AG Bonn: Zur Sittenwidrigkeit eines Vertrages über einen Eintrag in einem Markenverzeichnis ohne praktischen Gebrauchswert / Branchenbuch

AG Bonn, Urteil vom 29.12.2010, Az. 116 C 84/09 § 138 BGB Das AG Bonn hat entschieden, dass ein Vertrag über die Eintragung einer Marke in ein Waren- und Markenverzeichnis samt Recherchemöglichkeiten nach Marken wirtschaftlich wertlos ist, wenn der Markenbestand in dem jeweiligen Verzeichnis nur einen Bruchteil der Marken in dem jeweiligen amtlichen Markenverzeichnis umfasst. Die Relation von Abonnementgebühren (291,55 EUR/Jahr) zu Gegenwert (keiner) führten zu einer Sittenwidrigkeit des Vertrages. Das Vorgehen der Klägerin bezeichnete der Abteilungsrichter markig als “Bauernfängerei”. Derartige Verträge wecken Erinnerungen an die - immer noch gängigen - notorischen Branchenbuch-Fälle. Zum Volltext der Entscheidung:

Amtsgericht Bonn

Urteil

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils beizutreibenden Betrags abwenden, soweit nicht die Beklagte Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung gegen das Urteil wird zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin ist eine Verlagsgesellschaft und führt ein Verzeichnis für eingetragene Marken- und Warenzeichen in Form einer Datenbank, die inzwischen auch online im Internet über die Adresse http://n1.de abrufbar ist.

Am 05.04.2007 übersandte die Klägerin der Beklagten ein Schreiben, das u.A. mit “Eintragungsofferte Markenverzeichnis” betitelt ist. Nach dem Wortlaut des Schreibens stellt die Zahlung der weiter unten im Schreiben angegebenen “Eintragungskosten” in Höhe von brutto 291,55 EURdie Annahme der “Offerte” dar, wobei bei Nichtkündigung innerhalb von drei Monaten vor Ablauf des Eintragungszeitraums (30.06.2008) sich der “Auftrag” für weitere zwölf Monate verlängern sollte ...

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