4A_656/2010: gemischt-genutzte Liegenschaft als Familienwohnung iSv OR 266m f.;an sich nichtige Kündigung, aber Rechtsmissbrauch (amtl. Publ.)

Das vorliegende Verfahren betraf die Kündigung eines Mietverhältnisses durch die Vermieterin. Das Mietobjekt war ein Hotel/Restaurant mit Wohnungen, das im Rahmen eines Doppelaufrufs (SchKG 142) ohne die Belastungen erworben worben war. Die Kündigung des nicht im Grundbuch angemerkten Mietverhältnisses erfolgte in analoger Anwendung von OR 261 II a (gemäss BGE 128 III 82 E. 2). Die Mieter fochten die Kündigung an und verlangten gleichzeitig eine Reduktion des Mietzinses.Das BGer hält fest, dass die Kündigung an sich nichtig war, die Berufung auf die Nichtigkeit aber rechtsmissbräuchlich. Vor BGer war zunächst strittig, ob es sich beim Mietobjekt um eine Familienwohnung iSv OR 266m f. handelte; in diesem Fall wäre die Kündigung mit einem Formfehler behaftet gewesen (keine Zustellung an die Ehefrau, OR 266n). Das BGer trat auf die Beschwerde ein. Der erforderliche Streitwert (BGG 74 I) berechnet sich bei der Anfechtung einer Mietkündigung nach dem Mietzins, der bei Gutheissung der Anfechtung bis zur nächstmöglichen Kündigung mindestens aufgelaufen wäre. Aufgrund des Geschäftsübertragungsvertrags mit den Vormietern (dazu BGE 129 III 18 ff.) war erstellt, dass der überwiegende Zweck der Miete im Betrieb eines Geschäfts bestand. Gleichzeitig diente aber ein Teil des Mietobjekts als Familienwohnung. Das BGer schliesst sich hier der herrschenden Ansicht an, wonach der besondere Schutz der Familienwohnung nach OR 266m f ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK