Zwangsgeld für Muttergesellschaft bei Vermittlung öffentlichen Glücksspiels im Internet durch deren Tochtergesellschaft

Eigener Leitsatz:

Eine Muttergesellschaft ist zur Zahlung eines Zwangsgeldes verpflichtet, wenn ihre Tochtergesellschaften trotz Untersagungsverfügung weiterhin öffentliche Glücksspiele über das Internet vermittelt. Dies gilt selbst dann, wenn die Muttergesellschaft ihre Tochtergesellschaften zur Befolgung der Verfügung aufgefordert hat, diese sich jedoch weigern, der Forderung nachzukommen. Die Muttergesellschaft ist grundsätzlich für das Handeln ihrer Tochtergesellschaften verantwortlich und daher sowohl in rechtlicher als auch tatsächlicher Hinsicht die Schlüsselfigur der im Internet angebotenen Glücksspiele. Auch wenn es sich um ausländische Tochtergesellschaften handelt, muss die Muttergesellschaft die in der entsprechenden Verfügung enthaltenden Verpflichtungen gegenüber diesen durchsetzen.

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht

Beschluss vom 25.01.2011

Az.: 12 B 76/10

Tenor:

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.000,-- Euro festgesetzt.

Entscheidungsgründe:

Der - sinngemäße - Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage vom 25. August 2010 gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 13. August 2010 anzuordnen, ist zulässig, aber nicht begründet. In dem streitbefangenen Bescheid hat die Antragsgegnerin gegen die Antragstellerin ein Zwangsgeld in Höhe von 20.000,-- Euro festgesetzt und ein weiteres in Höhe von 20.000.-Euro angedroht, sofern der Verfügung nicht oder nicht vollständig nachgekommen werde. Zur Begründung führte der Antragsgegner im Wesentlichen aus, dass die Antragstellerin aufgrund sofort vollziehbarer Verfügung vom 16. April 2009 untersagt worden sei, durch die Gesellschaften �, �, � oder eine andere Tochtergesellschaft, deren Handeln sie maßgeblich beeinflussen könne, öffentliches Glückspiel über das Internet, insbesondere über die Seiten � sowie � in den Ländern .. ...Zum vollständigen Artikel

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