Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche bei Abspaltung

Eigener Leitsatz: Überträgt ein Unternehmen einen Unternehmensteil im Wege der Ausgliederung auf ein anderes Unternehmen, gehen wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche, die aus der Geschäftstätigkeit des abgespaltenen Unternehmensteils hervorgehen, mit über. Das übertragene Unternehmen kann dann einen bereits laufenden Prozess als gesetzlicher Prozessstandschafter für das übernehmende Unternehmen weiterführen. Besonderheiten hinsichtlich des Unterlassungsanspruches ergeben sich durch den Übergang der Anspruchsberechtigung nicht, da bezüglich der Wiederholungsgefahr an ein Verhalten des Schuldners angeknüpft wird, welches durch einen Wechsel auf der Gläubigerseite nicht betroffen wird.

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg Urteil vom 09.09.2010 Az.: 3 U 58/98

Tenor:

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 8 für Handelssachen, vom 19. Januar 2009 (Geschäfts-Nr. 408 O 200/08) abgeändert. Die einstweilige Verfügung vom 14. November 2008 wird hinsichtlich der Ziffern I.1., I. 2. und I. 3. aufgehoben und insoweit der auf ihren Erlass gerichtete Antrag zurückgewiesen. Im Übrigen wird das Rechtsmittel mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Antragsgegnerin Unterlassung gemäß Ziffern I.4 und I.5 der einstweiligen Verfügung vom 14. November 2008 gegenüber der Fa. T. D. GmbH als Rechtsnachfolgerin der Antragstellerin schuldet, und dass das Verbot zu Ziff. I.5 mit dem Zusatz versehen wird, �wenn dies geschieht wie in der als Anlage K 1 beigefügten Werbung�; das darüber hinausgehende Verbot zu Ziffer I. 5 wird aufgehoben und der auf seinen Erlass gerichtete Antrag zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Antragstellerin 70 % und die Antragsgegnerin 30 % zu tragen. Gründe I ...Zum vollständigen Artikel

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