VG Saarlouis: TV-Aufzeichnung von öffentlichen Sitzungen des Stadtrats möglich

29.03.11

DruckenVorlesen

Mit Urteil vom 25.03.2011 – 3 K 501/10 – hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Saarbrücken verpflichtet, über Anträge der privaten Rundfunkveranstalterin Funkhaus Saar GmbH (CiTi.TV) auf Zulassung zur Berichterstattung in Bild und Ton jeweils im Einzelfall zu entscheiden.

Das Verwaltungsgericht hat einen anderslautenden Bescheid der Beklagten aufgehoben, die den Antrag der Klägerin, öffentliche Sitzungen des Stadtrates mittels Videoaufzeichnung zum ausschließlichen Zweck der Berichterstattung aufzeichnen und senden zu dürfen, generell unter Hinweis auf das Funktionsinteresse des Stadtrates abgelehnt hat. Die Beklagte befürchtet, dass bei Ratssitzungen vor laufender Kamera einzelne Ratsmitglieder ihre Spontanität verlieren und zurückhaltender von ihrem Rederecht Gebrauch machen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK