Verwendung des Facebook like it Buttons ohne Hinweis auf Datenübertragung an Facebook nicht wettbewerbswidrig

Das LG Berlin hat sich kürzlich zu einer hochaktuellen Frage geäußert, nämlich: ist die Verwendung des Facebook like it Buttons wettbewerbswidrig, wenn der Nutzer der Internetseite nicht auf die Datenübertragung an Facebook hingewiesen wird?

Die Parteien in diesem einstweiligen Verfügungsverfahren (91 O 25/11) sind Wettbewerber. Auf der Seite des Abgemahnten befand sich kein Hinweis darauf, dass Daten von dieser Seite über den Button an Facebook weitergeleitet werden. Offen war, ob dies nur bei eingeloggten Nutzern der Fall ist oder auch bei sonstigen Besuchern der Homepage. Voraussetzung für einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch ist das Vorliegen eines Verstoßes gegen eine sog. Marktverhaltensvorschrift i. S. d. § 4 Nr. 11 UWG ...

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