Verlängerung eines Erbbaurecht und die Grunderwerbsteuer

Die Vereinbarung der Verlängerung der Laufzeit eines bestehenden Erbbaurechts unterliegt als Rechtsgeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG der Grunderwerbsteuer. Der Grundstückseigentümer räumt auf diesem Wege dem (bisherigen) Erbbauberechtigten eine andernfalls erlöschende, über die (im Streitfall noch bis zum 31. März 2020) bestehende zeitlich begrenzte Berechtigung hinausgehende Berechtigung an dem Grundstück im Sinne von § 1 Abs. 1 ErbbauRG ein. Die das Erbbaurecht charakterisierende eigentumsähnliche Form der Herrschaft an der Grundstücksfläche wird für einen weiteren Zeitraum übertragen und damit für diesen Zeitraum (erstmals) begründet.

Gemäß § 8 Abs. 1 und § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG bemisst sich die Steuer für einen Erwerbsvorgang im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes nach dem Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen. Alle Leistungen des Erwerbers, die dieser nach den vertraglichen Vereinbarungen gewährt, um das Grundstück zu erwerben, gehören zur grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung.

Die Steuer bemisst sich gemäß § 8 Abs. 1 GrEStG nach dem Wert der Gegenleistung. Ist – wie im Streitfall – als Gegenleistung ein Erbbauzins vereinbart, so ist die Grunderwerbsteuer – unbeschadet möglicherweise darüber hinaus vorliegender weiterer Gegenleistungen – nach dessen Wert zu bemessen. Die Wertermittlung erfolgt dabei gemäß § 1 Abs. 1 BewG nach den allgemeinen Bewertungsvorschriften (§§ 2 bis 16 BewG), soweit diese nicht gemäß § 1 Abs. 2 BewG hinter besondere Vorschriften des besonderen Teils des BewG zurücktreten müssen.

Das Recht auf Erbbauzinsen ist als wiederkehrende Leistung eigener Art den Rechten auf Renten und anderen wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen zuzuordnen und deshalb nach § 13 Abs. 1 und 3 BewG zu bewerten ...

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