TKG-Novelle in Begutachtung

Das "Reformpaket" zum EU-Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (RL 2009/136/EG und 2009/140/EG) wäre von den Mitgliedstaaten bis zum 25. Mai 2011 umzusetzen und ab 26. Mai 2011 anzuwenden. Das wird sich in Österreich zwar nicht mehr ausgehen, aber immerhin scheint es nicht ausgeschlossen, dass die Beschlussfassung im Nationalrat noch im Sommer erfolgen könnte, wieder einmal im "Parlamentskehraus" vor der Sommerpause. Heute hat das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie jedenfalls den Ministerialentwurf für die TKG-Novelle zur Umsetzung des Reformpakets zur Begutachtung ausgesandt (Vorblatt, Entwurf, Erläuterungen, Textgegenüberstellung, Presseaussendung). Die Frist zur Stellungnahme läuft bis zum 26. April. Auf den ersten Blick scheinen die wichtigsten Punkte des Reformpakets vom Entwurf umfasst. Schon beim Durchblättern bin ich aber auch auf eine richtlinienwidrige Regelung gestoßen: dass es aus dem Universaldienst keinen Anspruch auf Zugang zu einem Festnetzanschluss mehr geben soll (§ 26 Abs 2 Z 1 laut Entwurf), lässt sich mit Art 4 der UniversaldienstRL nicht vereinbaren. Auch die Regeleung in § 42 Abs 1 laut Entwurf, wonach eine Entgeltkontrolle für außerhalb Österreichs und der EU originierende Gespräche nicht aufzuerlegen ist und für innerhalb Österreichs und der EU originierende Gespräche "das Prinzip der Reziprozität zwischen Mobilbetreibern anzuwenden" ist, greift wohl im Sinne des Regulierungsferien-Urteils des EuGH unzulässig in den Entscheidungsspielraum der Regulierungsbehörde ein. Abgesehen von der reinen Richtlinienumsetzung fallen folgende "Umbauarbeiten" auf, die mit der Novelle umgesetzt werden sollen: die Regelungen zu Leitungs- und Mitbenutzungsrechten werden gestrafft und die Zuständigkeiten - bisher zwischen Fernmelde- und Regulierungsbehörden geteilt - werden bei der Regulierungsbehörde konzentriert ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK