OLG Hamm: Auskunft über Einkommen des neuen Ehegatten ja, aber bitte ohne Belege

Zur Berechnung des Kindesunterhaltes muß der Unterhaltspflichtige auch Auskunft über das Einkommen des neuen Ehegatten geben. Dabei muß der Unterhaltspflichtige keine Belege des Ehegatten vorlegen.

1. Sachverhalt

Ein Kind verlangt Kindesunterhalt von der eigenen Mutter. Das Kind lebt seit der Scheidung beim Vater. Die Mutter ist wiederverheiratet. Sie wurde verurteilt Auskunft über ihr Einkommen zu erteilen. Eine Verpflichtung auch über das Einkommen des neuen Ehegatten Auskunft zu erteilen, gab es nicht. Die Mutter legte Einkommenssteuerbescheide vor, in denen das Einkommen des neuen Mannes geschwärzt war. Darauf hin beantragte das Kind die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen die Mutter, um die Vorlage der ungeschwärzten Bescheide zu erreichen. Die Auskunft sei notwenig, um eventuelle Ansprüche der Kindesmutter gegenüber dem neuen Ehemann zu ermitteln. Das Amtsgericht gab dem Antrag des Kindes statt. Dagegen legte die Mutter Beschwerde ein.

2. Rechtlicher Hintergrund

§1605 BGB gibt einen Auskunftsanspruch. Danach muß auf Verlangen Auskunft über die Einkünfte und das Vermögen erteilt werden, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs erforderlich ist (vgl. §1605 Abs. 1 S. 1) . Über die Höhe der Einkünfte sind auf Verlangen Belege vorzulegen (§1605 Abs. 1 S. 2 BGB). Das Gesetz sagt nichts darüber, ob ein Unterhaltspflichtiger, der neu verheiratet ist, auch über die Einkommensverhältnisse des neuen Ehegatten Auskunft geben muß.

3. Beschluß des OLG Hamm vom15.12.2010 (Az.: 5 WF 157/10)

Das OLG Hamm gab der Beschwerde der Mutter statt und hob das Zwangsgeld auf. Zwar müsse der Unterhaltsberechtigte Auskunft auch über das Einkommen des Ehegatten erteilen, doch scheide eine Zwangsgeldfestsetzung aus. Denn das Kind habe nur ein Urteil über die Auskunftserteilung der Kindesmutter erhalten, nicht aber auch eine Verpflichtung zur Auskunft über das Einkommen des Ehemannes ...

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