Kündigung bei mehrjähriger Freiheitsstrafe rechtmäßig

Hat ein Arbeitnehmer eine langjährige Haftstrafe zu verbüßen, so kann der Arbeitgeber berechtigt sein, das Arbeitsverhältnis ordentlich zu kündigen, selbst wenn die zur Verurteilung führende Straftat keinen Bezug zur Arbeitsstelle aufweist. Diesen Grundsatz hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil vom 24.3.2011 (Aktenzeichen: 2 AZR 790/09) bestätigt. Das Gericht führt weiter aus, daß eine solche ordentliche Kündigung als personenbedingte Kündigung in Betracht kommt. Bei den Anforderungen, die an den Kündigungsgrund zu stellen sind, ist nach Ansicht des BAG zu berücksichtigen, daß der Arbeitnehmer dauerhaft nicht in der Lage sein wird, seine Leistung zu erbringen. Diese Leistungsunmöglichkeit führe regelmäßig zu einer Störung des Arbeitsverhältnisses. Dies habe der Arbeitnehmer selbst zu vertreten. Die Vorinstanz (Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 27 ...

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