Hinausschieben der gesetzlichen Altersgrenze

Mit der Frage, ob ein Beamter (hier: Hochschulprofessor) beanspruchen kann, dass sein Dienstherr im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet wird, die gesetzliche Altersgrenze hinauszuschieben, hatte sich aktuell das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg in dem Fall eines Mathematik-Professors zu befassen:

Der Antragsteller hatte die für ihn gemäß § 72 Abs. 8 NHG i. V. m. § 35 Satz 2 NBG maßgebliche reguläre Altersgrenze (Vollendung des 65. Lebensjahres) erreicht. Er wird gemäß § 21 Abs. 5 Satz 1 NHG mit Ablauf des 31. März 2011, mit dem Ablauf des letzten Monats des zurzeit laufenden Semesters, in den Ruhestand treten. Ein Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand nach einem bereits erfolgten Eintritt in denselben wäre nicht mehr möglich.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht sah gleichwohl keinen Grund für ein Hinausschieben der gesetzlichen Altersgrenze: Er kann nicht beanspruchen, die Hochschule im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihn über den 31. März 2011 hinaus als Professor am Mathematischen Institut in einem aktiven Beamtenverhältnis zu belassen und den Eintritt des Ruhestandes hinauszuschieben, bis eine rechtskräftige Entscheidung über seinen bereits 2009 gestellten Antrag auf Hinausschieben des Ruhestandes ergangen ist.

Nach § 36 Satz 1 Nr. 2 NBG kann der Eintritt in den Ruhestand auf Antrag des Beamten um bis zu drei Jahre hinausgeschoben werden, wenn dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. Die Antragsgegnerin hat dem von dem Antragsteller angegriffenen Bescheid rechtsfehlerfrei diese Vorschrift zugrunde gelegt. Denn die Regelung des § 36 Satz 1 Nr. 2 NBG ist entgegen der Ansicht des Antragstellers wirksam. Sie verstößt weder gegen die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK