Haftungsfalle im neuen Mediationsgesetz

Der Gesetzentwurf für das Mediationsgesetz bringt für Rechtsanwälte eine ernst zu nehmende Haftungsfalle mit sich. Nach dem Entwurf zu § 278a Abs. 1 ZPO kann das Gericht den Parteien eine gerichtsnahe Mediation, ein anderes Verfahren der außergerichtlichen Streitschlichtung oder eine gerichtsinterne Mediation vorschlagen. Der Entwurf sieht in § 278a Abs. 2 ZPO-E vor, dass das Gericht das Ruhen des Verfahrens angeordnet, sofern die Parteien sich übereinstimmend zur Durchführung eines solchen außergerichtlichen Verfahrens entscheiden.

Anders ausgedrückt, müssen die Parteien sich nach dem Vorschlag des Gerichts mit ihren Anwälten darüber beraten, wie auf den Vorschlag reagiert werden soll, während die normalen Fristen (Klageerwiderung, Berufungsbegründung, Berufungserwiderung etc.) unverändert laufen. Dies führt zu einer unangemessenen Doppelbelastung und voraussichtlich Doppelarbeit für die Parteien, da völlig unterschiedliche Überlegungen angestellt werden müssen. Aus gutem Grund wird in anderen Verfahren beispielsweise zwischen dem Streit über Zulassung von Berufung oder Revision und der Durchführung dieses Rechtsmittels deutlich unterschieden ...

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