Geldbuße – massive Erhöhung bei Voreintragungen

Ich komme noch einmal auf den OLG Bamberg, Beschl. v. 29.11.2010 – 3 Ss OWi 1660/10 - zurück, über den ich schon in anderem Zusammenhnag berichtet hatte. Das ist der Beschluss, in dem das AG u.a. auf die Tätigkeit des Betroffenen als Landtagsabgeordneter abgestellt hatte. Das OLG hat, was zu beachten ist, in dem Beschluss auch zur Erhöhung der Geldbuße Stellung genommen und führt aus, dass eine Geldbuße von ...

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