Ernennung zum Präsidenten einer Fachhochschule

Die Durchführung einer hochschulöffentlichen Vorstellung der Bewerber um das Präsidentenamt einer Hochschule bedarf keiner gesetzlichen Grundlage.

Das Auswahlverfahren ist nicht deshalb fehlerhaft, weil die Auswahl auch auf der Grundlage einer hochschulöffentlichen Anhörung getroffen wurde und das Instrument einer hochschulöffentlichen Anhörung weder im Niedersächsischen Hochschulgesetz noch in der Wahlordnung des Senats vorgesehen ist. Die sogenannte „Wesentlichkeitstheorie“ des Bundesverfassungsgerichts gebietet nicht, dass eine hochschulöffentliche Anhörung gesetzlich geregelt wird. Nach dieser Theorie ist der Gesetzgeber gehalten, bei der Ordnung eines Lebensbereiches alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen. Dies soll vor allem in den grundrechtsrelevanten Bereichen gelten. Dabei bedeutet „wesentlich“ in der Regel, „wesentlich für die Verwirklichung der Grundrechte“. Die wesentlichen Grundzüge des Verfahrens zur Auswahl und Ernennung von Präsidenten von Hochschulen sind in § 38 Abs. 2 des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG) geregelt. Dort wird unter anderem festgelegt, welche Zuständigkeiten dem Hochschulrat und dem Senat in dem Auswahlverfahren zustehen und wie die von Senat und Hochschulrat eingesetzte Findungskommission gebildet wird. Die Durchführung einer hochschulöffentlichen Vorstellung, in der den Mitgliedern und Angehörigen der Hochschule ermöglicht wird, sich einen unmittelbaren Eindruck von den Kandidaten zu verschaffen, betrifft nicht die wesentlichen Grundzüge des Verfahrens, sondern dessen nähere Ausgestaltung. Diese ist der Selbstorganisation der Hochschule überlassen und bedarf einer gesetzlichen Grundlage nicht.

Das Auswahlverfahren erweist sich bei summarischer Prüfung auch nicht als rechtswidrig, weil, wie der Antragsteller rügt, an der hochschulöffentlichen Anhörung vom 05.10.2010 unzulässigerweise Gäste, Besucher, Hausmeister und/oder Reinigungskräfte teilgenommen haben ...

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