Entschädigung für DDR-Haft – nicht für Stasi-Mitarbeiter

Ein ehemaliger politischer Gefangener der DDR, welcher nach seiner Haft als inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Staatssicherheit (Stasi) freiwillig unter anderem Berichte über Ausreisewillige abgegeben hat, kann keine Entschädigungsleistungen beanspruchen.

In einem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschiedenen Fall wurde der Kläger, ein ehemaliger Bürger der DDR, im Mai 1988 wegen versuchter landesverräterischer Nachrichtenübermittlung, ungesetzlicher Verbindungsaufnahme und Beeinträchtigung der staatlichen Tätigkeit in einem schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Er wurde im Dezember 1988 vorzeitig aus der Haft entlassen. Nach seiner Einreise in das Bundesgebiet wurde der Kläger als ehemaliger politischer Häftling anerkannt und erhielt Entschädigungszahlungen. Im Rahmen der Bearbeitung des zusätzlich gestellten Antrages auf Zahlung einer sog. Opferpension teilte die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR mit, dass der Kläger während und nach seiner Haft als inoffizieller Mitarbeiter der Stasi tätig war. Daraufhin entzog die Aufsichts- und Dienstleitungsdirektion dem Kläger die Anerkennung als politischer Häftling und forderte die Entschädigungsleistungen von 7.624,56 € zurück. Die hiergegen erhobene Klage blieb jetzt auch vor dem Oberverwaltungsgericht in Koblenz ohne Erfolg ...

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