Entlastung von Energiesteuer im Billigkeitswege

§ 227 AO ist bei Steuervergütungsansprüchen nicht anwendbar. Daher kann keine Entlastung von Energiesteuer im Billigkeitswege bei einer versehentlichen Vermischung von versteuertem Dieselkraftstoff und versteuertem Vergaserkraftstoff erfolgen.

Als Anspruchsgrundlage für die Entlastung von Energiesteuer im Wege einer Billigkeitsentscheidung kommt allein § 155 Abs. 4 i.V.m. § 163 Satz 1 AO in Betracht. Bei der in dem hier vom Finanzgericht Hamburg entschiedenen Rechtsstreit begehrten, im Zusammenhang mit dem Energiesteuergesetz stehenden Steuerentlastung handelt es sich vorliegend um die Vergütung einer entstandenen Steuer, vgl. § 45 EnergieStG, da die Klägerin die Vergütung der hier von Dritten – nämlich von der A für die von der A bezogenen Kraftstoffe bzw. von einem anderweitigen Dritten für den im Tank des Kunden der Klägerin befindlichen Restkraftstoff – gezahlten Energiesteuer begehrt, die sie – was unstreitig ist – als Bezieherin der Kraftstoffe für die von der A bezogenen Kraftstoffe im Rahmen des gezahlten Kaufpreises bzw. für den im Tank ihres Kunden befindlichen Restkraftstoff im Rahmen eines an ihren Kunden geleisteten Schadensersatzes wirtschaftlich getragen hat. Zwar handelt es sich auch bei einem Vergütungsanspruch – jedenfalls soweit er sich aus einer ausdrücklichen Gesetzesvorschrift ergibt, was hier indes bereits zweifelhaft ist – um einen solchen aus dem Steuerschuldverhältnis, § 37 Abs. 1 AO; da es bei einem Begehren, das auf die Festsetzung einer Steuervergütung im Wege einer Billigkeitsmaßnahme gerichtet ist, aber jedenfalls an der von § 227 AO vorausgesetzten Abwehrsituation des Steuerpflichtigen fehlt, ist § 227 AO dennoch auf Steuervergütungsansprüche nicht anwendbar, sondern es kommen allein die §§ 155 Abs. 4, 163 AO zur Anwendung.

Die Voraussetzungen für eine derartige Entlastung in Form der Steuervergütung nach den §§ 155 Abs. 4, 163 Satz 1 AO liegen nicht vor ...

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