Die Zuständigkeit ausländischer Gerichte bei Verkauf über das Internet

Verkauft ein Onlinehändler Waren innerhalb Deutschland, so ist klar, dass bei Streitigkeiten aus diesem Vertrag nur Gerichte innerhalb Deutschlands zuständig sind. Im Rahmen der Internationalisierung und dem Ausbau des Internets ist es aber möglich geworden, Waren und Dienstleistungen nicht nur Interessenten innerhalb Deutschlands anzubieten, sondern auch weltweit. Damit sind aber viele Probleme verbunden. So wird der Frage nachzugehen sein, ob die Angebote dann in verschiedenen Sprachen abzufassen sind oder ob die bestimmten gesetzlichen Regelungen der einzelnen Länder zu berücksichtigen sind. Darüber hinaus stellt sich auch die Frage, ob der Interessent außerhalb Deutschland bei Abschluss eines Vertrages nicht die Gerichte innerhalb seines Landes anrufen kann, um die mutmaßlich bestehenden Ansprüche durchzusetzen. Besonders relevant sind dabei innerhalb Europas die Vorschriften der Art. 15 bis 17 EGVVO, wonach beispielsweise für Verbrauchersachen besondere Zuständigkeiten der Gerichte in Mitgliedsstaaten begründet werden. Um einen solchen Fall soll es nachfolgend gehen.

1. Der europäische Gerichtshof hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, bei dem im Ausgangsverfahren eine Person, die in Österreich wohnte, mit einer in Deutschland niedergelassenen Reederei einen Vertrag über eine von ihr organisierte Frachtschiffreise von Triest nach Fernost geschlossen hatte. Darüber hinaus schloss diese Person mit einer ebenfalls in Deutschland niedergelassenen internationalen Firma einen Reisevertrag. Die vermittelnde Gesellschaft, bot diese Reisen über das Internet an und beschrieb das entsprechende Schiff, mit dem die Reise gemacht werden sollte, ausführlich. Später verweigerte der Herr aus Österreich den Reiseantritt und verlangte die Rückerstattung des Reisepreises, da nach seiner Auffassung die Beschreibung nicht mit den tatsächlichen Bedingungen an Bord übereinstimmte ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK