Bundesfinanzhof nimmt Nachzahlungszinsen nach jahrelanger Betriebsprüfung unter die Lupe

Betriebsprüfungen sind für jeden Steuerpflichtigen eine lästige Pflicht. Meistens enden Sie mit einer Steuernachzahlung. Was für sich genommen schon ein Ärgernis ist, wird nicht selten zur Katastrophe, wenn das Finanzamt für die Nachzahlung Zinsen in Rechnung stellt: Denn die Betriebsprüfung kann sich über Jahre hinziehen – wofür der Steuerpflichtige meist gar nichts kann. Die Zinsen, die währenddessen auflaufen, können dann im Extremfall ähnliche Größenordnungen erreichen wie die Steuernachzahlung selbst.

Dies könnte jetzt aber durch ein Verfahren in Bewegung geraten, das derzeit vor dem Bundesfinanzhof anhängig ist: In diesem Fall zog sich das Betriebsprüfungsverfahren für das Veranlagungsjahr 1996 ohne eigenes Verschulden des Steuerpflichtigen bis ins Jahr 2005 hinein, so dass der Zinslauf 84 Monate betrug. Bei einer Belastung von 0,5 v. H. pro Monat ergibt sich eine zusätzliche Belastung von 42 v. H. auf die Steuernachzahlung (Az. I R 80/10).

Die Verzinsung von Steuernachzahlungen und -erstattungen nach § 233a AO i. V. m. § 238 AO war in letzter Zeit regelmäßig Bestandteil von Steuerrechtsverfahren. Zuletzt entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass die Tatsache, dass Nachzahlungszinsen nicht abzugsfähig sind, aber Erstattungszinsen gleichzeitig versteuert werden müssen, systemwidrig ist (Urteil vom 15.6.2010, Az. VIII R 33/07). Der Gesetzgeber hat sofort reagiert und das positive Urteil einkassiert (Änderung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, anzuwenden ab dem 14.12.2010). Die Gegenreaktion ließ nicht lange auf sich warten, der BFH wird erneut über die Besteuerung von Erstattungszinsen zu entscheiden haben (Revision Az. VIII R 1/11)

Nun hat das Finanzgericht Düsseldorf in dem oben beschriebenen Verfahren in seiner Entscheidung vom 13.7.2010 (Az ...

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