Branchenbuchformular auf dem rechtlichen Prüfstand

Das OLG Frankfurt (U. v. 29.07.2010, 6 U 11/10) hatte in einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung zu entscheiden, ob das von einem im Internet unterhaltenen Branchenverzeichnis genutzte Formular eine auf Täuschung im Sinne des §§ 3, 5 UWG angelegte Werbung darstellt oder nicht.

Geklagt hatte das Branchentelefonbuch “Gelbe Seiten” gegen einen Mitbewerber.

Die Frankfurter Richter kamen bei dem zu prüfenden Werbeformular zu dem Ergebnis, dass dieses irrführend ist.

Zitat:

Die beanstandete Werbeaussendung ist geeignet, einen nach den Gesamtumständen hinreichend grossen Teil des angesprochenen Verkehrs über ihren wahren Charakter zu täuschen, nämlich den unzutreffenden Eindruck zu erwecken, mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Formulars werde lediglich eine Aktualisierung der Eintragsungsdaten im Rahmen eines bereits bestehend ...

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