BPatG: Das Prioritätsrecht an einer Marke kann frei auf Dritte übertragen werden

BPatG, Urteil vom 28.10.2011, Az. 11 W (pat) 14/09 § 40 PatG; Art. 4 lit. a. PVÜ

Das BPatG hat laut einer Eilunterrichtung des 11. Senats entschieden, dass bereits das Prioritätsrecht zu einer Marke ein selbständiges, frei übertragbares Recht sei. Dabei sei die Übertrag ...

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