Beratungshilfe und Kostenerstattungsansprüche

Wird ein Rechtsanwalt außergerichtlich für einen Mandanten im Beratungshilfemandat tätig, werden die vom Gegner des Mandanten zu ersetzenden Kosten auf die aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung angerechnet, auch wenn die Wahlanwaltsvergütung nicht vollständig erstattet wurde.

Bezüglich der Frage, inwieweit Zahlungen des Gegners an den Rechtsanwalt in einem Beratungshilfemandat auf die aus der Staatskasse zu zahlende Beratungshilfevergütung angerechnet werden muss, werden zwei Auffassungen vertreten.

So vertritt das Landgericht Saarbrücken die Auffassung, dass die Zahlungen des Anspruchsgegners auf die Anwaltsvergütung erst dann gemäß § 58 Abs. 1 RVG auf die aus der Landeskasse zu zahlende Rechtsanwaltsvergütung angerechnet würden, wenn der dem Rechtsanwalt für seine Tätigkeit gesetzlich zustehende Vergütungsanspruch voll befriedigt sei. Zur Begründung führt das Landgericht Saarbrücken aus, dass § 58 Abs. 1 RVG restriktiv dahingehend auszulegen sei, dass nur die Zahlungen, die der Rechtsanwalt nach § 9 BerHG erhalten habe, auf die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung angerechnet werde, die den gesetzlichen Vergütungsanspruch des Rechtsanwalt übersteige. Dagegen würde die Staatskasse dann nicht von ihrer Leistungspflicht gegenüber dem Wahlanwalt des Beratungsantragstellers befreit, wenn der Rechtsanwalt durch die Kostenzahlung des Anspruchsgegners noch nicht voll befriedigt sei. Diese Handhabung der Anrechnung ergäbe sich zweifelsfrei aus § 58 Abs. 2 RVG. Hiernach seien Vorschüsse und Zahlungen, die der Rechtsanwalt vor oder nach der Beiordnung erhalten habe, zunächst auf Vergütungen anzurechnen, für die ein Anspruch gegen die Staatskasse nicht bestehe. Dementsprechend seien Zahlungen eines Dritten auf die Rechtsanwaltsgebühr nur dann und erst dann auf die Verpflichtung der Staatskasse anzurechnen, wenn die dem Rechtsanwalt entstandene Gebührenforderung vollständig getilgt sei. Auch die Gesetzessystematik, nämlich § 59 Abs ...

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