Ansprüche des Maklers bei Scheitern des Vertrages

Bevor es zu einem erfolgreichen Kauf- oder Mietvertragsabschluss kommt, stellt sich oftmals schon im Vorfeld die Frage, welche Konsequenzen das Scheitern von Vertragsverhandlungen mit sich bringt, insbesondere wenn Vermittlungsdienste eines Maklers in Anspruch genommen werden.

Entscheidung. Mit der Frage, ob im Falle von gescheiterten Vertragsverhandlungen auch Ansprüche des Maklers bestehen, hat sich zuletzt auch die Rechtsprechung wiederholt befasst. Gemäß MaklerG kann der Makler für den Fall einer „Vertragsvereitelung wider Treu & Glauben“ durch den Auftraggeber vereinbaren, dass dieser auch ohne zurechenbaren Vermittlungserfolg Provision zu leisten hat. Diese Bestimmung soll dem Makler eine Entschädigung für vertragswidriges Verhalten des Auftraggebers bzw. einen Ersatz für seine Aufwendungen und Mühewaltung ermöglichen. Wesentliche Voraussetzung für einen solchen Anspruch des Maklers ist zunächst der Abschluss einer ausdrücklichen Vereinbarung zwischen Makler und Auftraggeber über eine Entschädigung bzw. Aufwandersatzleistung auch für den Fall des Nichtzustandekommens des vermittelten Geschäftes. Eine solche Ersatzleistung ist jedoch nur bis zur Höhe der vereinbarten oder ortsüblichen Provision und nur für den Fall zulässig, dass das im Maklervertrag vereinbarte Geschäft wider Treu und Glauben nicht zustande kommt, weil der Auftraggeber entgegen dem bisherigen Verhandlungsverlauf einen für das Zustandekommen des Geschäfts erforderlichen Rechtsakt ohne nennenswerten Grund unterlässt. Als beachtenswerter Grund gilt jeder, nicht vom Auftraggeber zu vertretender Grund, aber auch Gründe, die in der Privatsphäre des Auftraggebers liegen und von subjektiven Erwägungen getragen sind ...

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