5A_803/2010: Forderung unbezahlter Unterhaltsbeiträge nach Scheidungsurteil

Das Bundesgericht hat sich im Urteil vom 3. Dezember 2010 (5A_803/2010) mit der Frage auseinandegesetzt, ob Unterhaltsbeiträge, die in einem Eheschutzverfahren zugesprochen und in der Folge nicht bezahlt worden sind, nach einem rechtskräftigen Scheidungsurteil, worin festgehalten wird, dass die Parteien güterrechtlich auseinandergesetzt seien, noch eingefordert werden dürfen. Die entsprechend formulierte Beschwerde wurde abgewiesen. In E. 3.2.1 verweist das Bundesgericht auf Art. 205 Abs. 3 ZGB, wonach bei Auflösung des Güterstandes die gegenseitigen Schulden der Ehegatten zu regeln sind. Unter diese Bestimmung fallen alle Schulden ohne Rücksicht auf ihren Rechtsgrund, insbesondere auch Schulden aus Unterhaltsanspruch (Art. 163-164 ZGB). Im Eheschutzverfahren (Art. 176 ZGB; Urteil 5P.6/2004 vom 12. März 2004 E. 3.1), im Scheidungsverfahren (Art. 111 ff. ZGB) und bei gerichtlicher Trennung (Art. 117 ZGB und Art. 118 ZGB) bildet Art. 163 ZGB die Grundlage für die Festlegung der Unterhaltsbeiträge dar (BGE 119 II 314 E. 4b/aa S. 318). Unbezahlt gebliebene Unterhaltsleistungen sind daher "gegenseitige Schulden" im Sinne von Art. 205 Abs. 3 ZGB ...Zum vollständigen Artikel

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