OLG Stuttgart: Niederländische Versandapotheke benötigt eine deutsche Betriebserlaubnis

Das OLG Stuttgart hat entschieden (Urt. v. 17.02.2011 - Az.: 2 U 65/10), dass in Ausnahmefällen ausländische Versandapotheken Inhaber einer deutschen Apothekenbetriebserlaubnis sein müssen. Eine solche werde zumindest dann benötigt, wenn bei der Geschäftsabwicklung Handlungen in Deutschland vollzogen werden, die dem pharmazeutischen Bereich der Apotheke zuzuordnen sind.

Das OLG hat in dem genannten Urteil außerdem entschieden, dass die Inanspruchnahme einer telefonischen Kundenberatung einer Versandapotheke zu Standardtarifen möglich sein muss.

Geklagt hatte ein Wettbewerbsverband gegen eine niederländische Versandapotheke. Diese ist auf dem deutschen Markt ohne inländische Apothekenbetriebserlaubnis tätig gewesen. Die Klägerin vertrat die Auffassung, dass eine solche Erlaubnis aber erforderlich sei, da die Beklagte in Deutschland Tätigkeiten mit Apothekenbezug, wie z.B. die Bestellannahme und die Kundenberatung, ausführte. Die Klägerin rügte des Weiteren, dass die Telefonberatung der Beklagten von deren Kunden nur zu einem Telefontarif in Anspruch genommen werden konnte, der über dem Festnetz-Standardtarif lag.

Nachdem in der Ausgangsinstanz das LG Ulm (Urt ...

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