OLG Brandenburg: Keine höhere Einspeisevergütung für Biogasanlagenbetreiber

Oberlandesgericht gewährt Biogasanlagenbetreiber keine höheren Entgelte für Strom aus erneuerbaren Energien Der Gesetzgeber hat das Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) mit Wirkung zum 1.1.2009 geändert, um die Kosten für Strom aus erneuerbaren Energien zu begrenzen. Das EEG sieht gestaffelte degressive Vergütungssätze für jede Anlage vor, die Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt. Da einige Anlagenbetreiber in der Vergangenheit mehrere kleinere Anlagen nebeneinander errichtet hatten und auf diese Weise höhere Vergütungen erzielten, als wenn sie eine einzige größere Anlage errichtet hätten, ist der Gesetzgeber tätig geworden. Ziel war es, Anlagenbetreiber, die bisher eine Vergütung unter Berücksichtigung mehrerer Anlagen erhalten hatten, ab dem 1.1.2009 so zu stellen, als wenn sie nur eine einzige Anlage errichtet hätten. Der klagende Biogasanlagenbetreiber hatte in den Jahren 2003 und 2005 insgesamt drei Blockheizkraftwerke errichtet, die durch zwei Fermenter mit Biogas beschickt werden, wobei die Feststoffzufuhr über einen gemeinsamen Feststoffdosierer erfolgt. Die Anlagen werden durch eine Güllepumpe, die aus den gleichen Güllebehältern Gülle fördert, über eine gemeinsame Leitung mit Gülle versorgt ...Zum vollständigen Artikel


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