Das Widerrufsrecht des Verbrauchers und die Wertersatzplicht

Der EuGH hatte in der Vergangenheit entschieden, dass eine Wertersatzpflicht für die normale Nutzung der Ware innerhalb der Widerruffrist nicht mit den europäischen Vorgaben vereinbar sei. Bevor allerdings der Käufer die Ware nutzt, wird diesem ein sogenanntes Prüfungsrecht eingeräumt. Das bedeutet, dass der Käufer befugt ist, die Ware auf ihre Funktionstüchtigkeit zu prüfen. Strittig war aber bisher, wie weit dieses Prüfungsrecht geht und ob es so weit gehen kann, dass durch die Prüfung ein erheblicher Wertverlust eintritt. Hierzu hat jetzt der Bundesrechtshof Stellung genommen, die im Nachfolgenden wiedergegeben werden soll.

1. Der Bundesgerichtshof hatte einen Sachverhalt zur Entscheidung vorliegen, bei dem die Parteien per E-Mail einen Kaufvertrag über ein Wasserbett schlossen. Dabei war in dem Angebot des späteren Beklagten unter anderem die Widerrufsbelehrung enthalten, die folgenden Text enthielt: „Im Hinblick auf die o. g. Widerrufsbelehrung weisen wir ergänzend darauf hin, dass durch das Befüllen der Matratze des Wasserbettes regelmäßig eine Verschlechterung eintritt, da das Bett nicht mehr als neuwertig zu veräußern ist.”. Der spätere Kläger und Käufer des Wasserbettes hatte das Wasserbett aufgebaut und mit Wasser befüllt und übte dann fristgerecht sein Widerrufsrecht aus ...

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