AG München: Privatpersonen steht praktisch kein direkter Auskunftsanspruch gegen Forenbetreiber hinsichtlich anderer Forennutzer zu

AG München, Urteil vom 03.02.2011, Az. 161 C 24062/10 §§ 12; 14 Abs. 2 TMG; 242; 259 BGB

Das AG München hat entschieden, dass eine Privatperson praktisch kein direktes Auskunftsrecht gegenüber den Betreibern von Internetforen hinsichtlich der Namen oder Anschriften anderer Nutzer des jeweiligen Forums hat. § 12 Abs. 2 TMG gebe jedenfalls einer Privatperson keine Auskunftsrechte, auch scheide eine analoge Anwendung aus. §§ 242, 259 BGB sei ebenfalls nicht anwendbar, da es sich bei der Regelung in § 14 Abs. 2 TMG um eine gesetzliche Sonderregelung zu diesem allgemeinen Anspruch handele. Soweit sich die Klägerin beleidigt oder verleumdet sehe, müsse sie sich staatsanwaltlicher Hilfe bedienen und um gegebenenfalls im Wege der Akteneinsicht die gewünschten Kenntnisse zu erlangen. Auf die Entscheidung hingewiesen wurde bei openjur. Amtsgericht München In der Sache … gegen …

erlässt das Amtsgericht München durch … am 03.02.2011 auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 03.02.2011 folgendes Endurteil

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.

4. Der Streitwert wird auf 4.000,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Auskunft über Namen und Anschrift der unter den Nicknamen X, Y und Z in dem von der Beklagten betriebenen Internetforum schreibenden Nutzer. Die Klägerin betreibt mehrere Autohäuser mit verschiedenen Niederlassungen. Die Beklagte ist Betreiberin einer Internetplattform unter der URL www. de auf der registrierte Nutzer Erfahrungen im Bereich Auto austauschen und öffentlich zugänglich machen können ...

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