6B_770/2010: Fahrlässige Übertretung des SBG; Verjährung von Taten nach Nebenstrafrecht

Das Urteil 6B_770/2010 vom 28. Februar 2011 befasst sich im Wesentlichen mit dem subjektiven Tatbestand einer Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz (SBG), liefert aber auch aufschlussreiche Ausführungen zur Verjährung von nebenstrafrechtlichen Taten. Das Bundesgericht bestätigte die Verurteilung wegen eines fahrlässigen Organisierens oder gewerbsmässiges Betreibens von Glücksspielen ausserhalb konzessionierter Spielbanken gemäss Art. 56 Abs. 1 lit. a SGB. Der Beschwerdeführer habe als Geschäftsführer einer GmbH, welche den Spielsalon betrieb und die Eigentümerin der Automaten war, sachverhaltsirrtümlich angenommen, die drei Automaten seien korrekt bewilligt gewesen. Er hätte seinen Irrtum bei pflichtgemässer Vorsicht vermeiden können, wenn er bei Antritt seiner Stellung als Geschäftsführer – entsprechend den ihm in dieser Funktion obliegenden Pflichten – die Bewilligungen geprüft hätte. Seinen Einwand, angesichts eines „geschlossenen behördlichen Kontrollsystems habe er darauf vertrauen dürfen, dass mangels Beanstandungen durch die Behörden alles in Ordnung sei, zumal die fraglichen Geräte schon seit langer Zeit im Salon aufgestellt gewesen und von den Behörden nie beanstandet worden seien“, weist das Bundesgericht zurück:
2.3.3 Wohl hat die für den Betrieb der Automaten verantwortliche Person nicht zu prüfen, ob die behördlichen Kontrollen fehlerfrei erfolgten. Sie hat aber die nach Massgabe des anwendbaren Rechts erforderlichen Bewilligungen einzuholen und im Falle der Übernahme der Funktion eines „Geschäftsführers“ eines Spielsalons zu prüfen, ob die erforderlichen Bewilligungen vorhanden sind. […] Die genannten Pflichten bestehen unabhängig von allfälligen behördlichen Kontrollen, welch letztere gerade auch dazu dienen, die Einhaltung der Bewilligungspflichten zu überprüfen ...
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