Streit um Haushaltsbefristung noch nicht erledigt

Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist nach § 14 Abs. 1 S. 1 TzBfG zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Ein sachlicher Grund soll nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG insbesondere vorliegen, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird.

Dem Landesarbeitsgericht Köln kommt das Verdienst zu, diese Regelung vor dem Hintergrund von § 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung im Anhang der Richtline 1999/70/EG als erstes in Frage gestellt zu haben. In dem Rechtsstreit einer Justizangestellten gegen das Land Nordrhein-Westfalen legte es dem Europäischen Gerichtshof deshalb Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vor (LAG Köln, Beschluss vom 13. April 2010 – 7 Sa 1150/09). Mit Schreiben vom 18. Januar 2011 teilte das Landesarbeitsgericht Köln indessen mit, dass der Rechtsstreit des Ausgangsverfahrens erledigt sei und dass es daher sein Vorabentscheidungsersuchen zurückziehe. Die Rechtssache wurde deshalb aus dem Register des Europäischen Gerichshofs gestrichen (EuGH, Beschluss vom 7. Februar 2011 — C-312/10 — Klinz) ...

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