konkludentes Schuldanerkenntnis durch Zahlung?

Der BGH hat sich mit der streitigen Frage beschäftigt, ob die vorbehaltlose Zahlung auf eine Betriebskostenabrechnung durch den Mieter oder die Erstattung eines Guthabens durch den Vermieter ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis darstellt. Der VIII. Zivilsenat hat dies negativ beurteilt.

Die Zahlung selbst stellt noch keine Willenserklärung dar, den Abrechnungsstand akzeptieren zu wollen. Sie sc ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK