Die Beweislast im Gewährleistungsrecht

Neulich war ich von Berufs wegen mit einer interessanten juristischen Frage befasst, die ich nun hier erörtern möchte. Rechtliche Vorkenntnisse sind zum Verständnis nicht erforderlich. Ich beginne mit einem kleinen

Beispiel: K kauft im Laden des B einen DVD-Player. Drei Monate lang funktioniert das Gerät tadellos, dann spielt es keine DVDs mehr ab. Als B auf die Reklamation des K hin alle Gewährleistungsansprüche zurückweist, tritt K vom Kauf zurück und erhebt Klage auf Erstattung des Kaufpreises.

Die Klage ist begründet, wenn ein Gewährleistungsfall vorliegt. Ein solcher liegt vor, wenn der DVD-Player einen (Sach-)Mangel hatte und zwar, ganz wichtig, bereits zum Zeitpunkt des sog. Gefahrenübergangs, hier: der Übergabe des Gerätes an K. Gewährleistung bedeutet also entgegen eines weit verbreiteten Irrtums nicht, dass die Kaufsache soundso lange halten, sondern lediglich, dass sie frei von anfänglichen Mängeln sein muss. Die berühmten zwei Jahre Gewährleistungszeit markieren keine Mindesthaltbarkeit, sondern stellen eine Verjährungsfrist dar.

Nun ist es gar nicht immer so einfach zu beweisen, dass ein Mangel von Anfang an bestanden hat. Für den Fall, dass ein Verbraucher etwas bei einem Unternehmer kauft, gilt darum und wegen der besseren Beweismöglichkeiten des Unternehmers im ersten halben Jahr eine Beweislastumkehr. Im Wortlaut des Gesetzes klingt das so:

Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war […]

Vorliegend hat sich im ersten halben Jahr der Mangel „Spielt keine DVDs ab“ gezeigt. Für K streitet nun die gesetzliche Vermutung, dass dieser Mangel von Anfang an bestanden hat. Allerdings hilft ihm diese Vermutung nicht weiter, denn sie ist widerlegt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK