BVerfG, Rächer der Entrechteten!

Manche Kammerbeschlüsse des BVerfG sind bemerkenswert, insbesondere dann, wenn die Annahme der erhobenen Verfassungsbeschwerden nach § 93a Abs. 2 lit b BVerfGG, d.h.

„wenn [sie] zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 genannten Rechte angezeigt ist“,

was mithin der Fall sein kann,

„wenn dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil entsteht.“

Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass in den Fällen der Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung nach § 93a Abs. 2 lit. b BVerfGG eine gravierende Rechtsverletzung vorliegen muss und das BVerfG „zum Rächer“ der Entrechteten berufen ist. Ein solcher Fall verbirgt sich hinter dem Az.: 1 BvR 409/09 . Zunächst zum Sachverhalt:

I.

Der Beschwerdeführer, Häftling in Untersuchungshaft und später im Strafvollzug, beantragte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Dabei überreichte er unter Beweisangebot seines Vorbringens den Entwurf einer Amtshaftungsklage gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung in zwei Justizvollzugsanstalten (JVAen), wobei er den Zeitraum der menschenunwürdigen Unterbringung auf mehr als ein halbes Jahr konkretisierte.

Im Einzelnen wäre er jeweils mit einem Mitgefangenen untergebracht gewesen, wobei die erste Zellen eine Grundfläche von lediglich 8 m² und einen Rauminhalt von 20 m³ aufgewiesen hätten. In den Hafträumen hätten sich neben Grundausstattung zwar auch eine Toilette befunden. Diese sei abernur durch eine verstellbare Holzwand (Schamwand) mit einer kleinen Sichtschutzfläche vom übrigen Raum abgetrennt gewesen. Wenig „appetitlich“ sei gewesen, dass der Essenstisch nur einen Meter von der Toilette entfernt gewesen sei; eine Belüftungsanlage hätte es nicht gegeben.

Auch bei seiner Unterbringung in der zweiten JVA wären die Verhältnisse menschenunwürdig gewesen ...

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