AKW-Moratorium: Kleine Anmerkungen zu § 19 Abs. 3 AtG

Infolge der Ereignisse um das AKW Fukushima ist bekanntlich ein Moratorium von 3 Monaten (zu Prüfzwecken) eingetreten , welches die sieben ältesten deutschen AKWe betrifft.

Seitens des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Norbert Röttgen, wurde als Rechtsgrundlage des Moratoriums § 19 Abs. 3 AtG benannt.

§ 19 Abs. 3 AtG ist nun wahrlich keine Norm, die Juristen alltäglich begegnet. Und so ist es auch nachvollziehbar, dass die Anwendbarkeit des § 19 Abs. 3 AtG in den eingangs geschilderten Fallgestaltung in Streit steht. An einer etwaigen Rspr. lässt sich nämlich nicht festhalten, auch die Kommentierungen und Erörterungen zu § 19 Abs. 3 AtG sind rar.

I. Deshalb soll in dieser Stelle überhaupt der Normtext von § 19 Abs. 3 AtG einmal vorgestellt werden. Dieser lautet:

„Die Aufsichtsbehörde kann anordnen, daß ein Zustand beseitigt wird, der den Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, den Bestimmungen des Bescheids über die Genehmigung oder allgemeine Zulassung oder einer nachträglich angeordneten Auflage widerspricht oder aus dem sich durch die Wirkung ionisierender Strahlen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter ergeben können.

Sie kann insbesondere anordnen, [...]

3. daß der Umgang mit radioaktiven Stoffen, die Errichtung und der Betrieb von Anlagen der in den §§ 7 und 11 Abs. 1 Nr. 2 bezeichneten Art sowie der Umgang mit Anlagen, Geräten und Vorrichtungen der in § 11 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Art einstweilen oder, wenn eine erforderliche Genehmigung nicht erteilt oder rechtskräftig widerrufen ist, endgültig eingestellt wird.„

II.

Dreh- und Angelpunkt sind § 19 Abs. 3 S. 1 AtG auftretende Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter und zwar verursacht durch die Wirkung ionisierender Strahlung. Hierauf sollen sich auch die nachfolgenden Ausführungen konzentrieren ...

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