Wiederaufnahme eines Beschwerdeverfahrens

§ 80 Abs. 7 VwGO verdrängt als lec spezialis die allgemeinen Vorschriften zur Wiederaufnahme rechtskräftig beendeter Verfahren und schließt eine Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens nach § 153 VwGO, §§ 578 ff ZPO aus.

Der auf Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens gemäß § 153 VwGO gerichtete Antrag ist nicht statthaft und daher entsprechend § 153 VwGO i.V.m. § 589 Abs. 1 ZPO zu verwerfen. Denn für die Wiederaufnahme von unanfechtbar abgeschlossenen Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO stellt § 80 Abs. 7 VwGO eine spezialgesetzliche Regelung dar, die die allgemeinen Vorschriften zur Wiederaufnahme rechtskräftig beendeter Verfahren (§ 153 VwGO i.V. m. §§ 578 ff. ZPO) verdrängt. § 80 Abs. 7 VwGO eröffnet einerseits die Möglichkeit, aufgrund veränderter oder ohne Verschulden im ursprünglichen Verfahren nicht geltend gemachter Umstände und ohne die Beschränkung auf die in § 580 ZPO aufgezählten Gründe eine Änderung oder Aufhebung des nach § 80 Abs. 5 VwGO ergangenen Beschlusses zu beantragen. Andererseits ermöglicht § 80 Abs. 7 VwGO eine Änderung oder Aufhebung des ergangenen Beschlusses durch das Gericht der Hauptsache von Amts wegen insbesondere auf Anregung eines der Beteiligten. Damit gibt § 80 Abs. 7 VwGO in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 80 Abs. 5 VwGO wegen der dort nur möglichen überschlägigen und vorläufigen Beurteilung der Sach- und Rechtslage in größerem Umfange und unter gegenüber § 153 VwGO vereinfachten Voraussetzungen die Möglichkeit zur Wiederaufnahme des unanfechtbar abgeschlossenen Verfahrens. Ein eigenständiger Anwendungsbereich des § 153 VwGO für derartige Verfahren verbleibt daneben nicht ...

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