Verjährung in der Architektenhaftung

Der Schadensersatzanspruch gegen den Architekten gemäß § 635 BGB a.F. verjährt nach § 634a BGB n.F., sofern diese Vorschrift gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 EGBGB anwendbar ist. Die Verjährung beginnt erst, wenn die Abnahme erfolgt ist oder Umstände gegeben sind, nach denen eine Erfüllung des Vertrages nicht mehr in Betracht kommt.

Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Fällen, in denen der Besteller Schadensersatz nach § 635 BGB a.F. verlangte, ohne die Architektenleistungen abgenommen oder die Abnahme endgültig verweigert zu haben, unterlagen die Schadensersatzansprüche gegen Architekten mangels Abnahme der 30-jährigen Regelverjährung des § 195 BGB a.F. Nach dieser Rechtsprechung griff die fünfjährige Verjährungsfrist des § 638 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. nicht ein, weil sie gemäß § 638 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. erst mit der Abnahme bzw. deren endgültiger Verweigerung zu laufen beginne.

Der Bundesgerichtshof hat jedoch insoweit seine Rechtsprechung geändert. In seinem Urteil vom 8. Juli 2010 hat der Bundesgerichtshof darauf hingewiesen, dass Ansprüche wegen Mängeln einer Werkleistung aufgrund von Verträgen, die vor dem 1. Januar 2002 geschlossen worden sind, bereits vor der Abnahme entstehen können. Er hat zudem entschieden, dass der Lauf der Verjährungsfrist für diese Ansprüche nach § 638 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. zu bestimmen ist und grundsätzlich erst mit der Abnahme beginnt. Gleiches gilt, wenn der Besteller das Werk zwar nicht abgenommen hat, er aber gleichwohl keine Erfüllung des Vertrages mehr verlangt oder das vertragliche Erfüllungsverhältnis aus anderen Gründen in ein Abwicklungs- und Abrechnungsverhältnis umgewandelt wird. Das gilt auch für die Verjährung des auf Schadensersatz gerichteten Anspruchs gegen den Architekten wegen fehlerhafter Leistungen, die sich bereits im Bauwerk verkörpert haben. Dieser nach § 635 BGB a.F. zu ersetzende Mangelfolgeschaden unterfällt ebenfalls der Verjährungsregelung des § 638 Abs ...

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