Verbrauchermärkte auf der grünen Wiese und die Niederlassungsfreiheit

Ein Mitgliedstaat der Europäischen Union kann die Eröffnung großer Einzelhandelseinrichtungen nicht von wirtschaftlichen Erwägungen – z. B. den Auswirkungen auf die bestehenden Einzelhandelsgeschäfte oder der Ansiedlung eines Unternehmens auf dem Markt –abhängig machen. Eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit kann nicht mit solchen Erwägungen gerechtfertigt werden. Dies entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union auf eine Vertragsverletzungsklage, die die Europäische Kommission gegen Spanien erhoben hatte.

Eine solche Vertragsverletzungsklage, die sich gegen einen Mitgliedstaat richtet, der gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen hat, kann von der Kommission oder einem anderen Mitgliedstaat erhoben werden. Stellt der Gerichtshof der Europäischen Union die Vertragsverletzung fest, hat der betreffende Mitgliedstaat dem Urteil unverzüglich nachzukommen. Ist die Kommission der Auffassung, dass der Mitgliedstaat dem Urteil nicht nachgekommen ist, kann sie erneut klagen und finanzielle Sanktionen beantragen. Hat ein Mitgliedstaat der Kommission die Maßnahmen zur Umsetzung einer Richtlinie nicht mitgeteilt, kann der Gerichtshof der Europäischen Union auf Vorschlag der Kommission jedoch bereits mit dem ersten Urteil Sanktionen verhängen.

Die Europäische Kommission sah die Niederlassungsfreiheit durch die Regelung über die Bedingungen für die Ansiedlung großer Einzelhandelseinrichtungen im Gebiet der Autonomen Gemeinschaft Katalonien verletzt. Einige dieser Bedingungen sind in einem nationalen spanischen Gesetz, andere in der regionalen katalanischen Regelung festgelegt. So unterliegt jede Neueröffnung einer großen Einzelhandelseinrichtung im Gebiet der Autonomen Gemeinschaft Katalonien einer Regelung über die vorherige Einholung einer Erlaubnis, die für die Gebiete, die für neue Einzelhandelseinrichtungen in Betracht kommen, und für die Verkaufsfläche dieser Einrichtungen Beschränkungen vorsieht ...

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