Schülerbeförderungskosten bei Gesamtschul-Vermeidung

Nach § 114 Abs. 1 Satz 2 NSchG hat der Schulträger die in seinem Gebiet wohnenden Schülerinnen und Schüler der 1. bis 10. Schuljahrgänge der allgemein bildenden Schulen unter zumutbaren Bedingungen zur Schule zu befördern oder ihnen oder ihren Erziehungsberechtigten die notwendigen Aufwendungen für den Schulweg zu erstatten.

Zwar ist der sich daraus ergebende Beförderungs- oder Erstattungsanspruch nicht unbegrenzt. So beschränkt der Gesetzgeber die Pflicht zur Schülerbeförderung oder Kostenerstattung in § 114 Abs. 3 Satz 1 NSchG auf den Weg zur nächsten Schule der von der Schülerin oder dem Schüler gewählten Schulform, jedoch innerhalb der gewählten Schulform zur nächsten Schule, die den von der Schülerin oder dem Schüler verfolgten Bildungsgang anbietet. Dieser allgemeinen, auf die tatsächliche Entfernung zur nächstgelegenen Schule bezogenen Gesetzesvorschrift gehen die besonderen Regelungen der Sätze 2 bis 4 des Absatzes 3 von § 114 NSchG vor. In ihnen wird für die dort genannten Tatbestände abschließend fingiert, welche Schule – unabhängig von ihrer tatsächlichen Entfernung zum Wohnort der Schülerin oder des Schülers – beförderungsrechtlich als nächste Schule gilt. Hierzu bestimmt § 114 Abs. 3 Satz 3 NSchG als weitergehende Spezialregelung zu Absatz 3 Satz 2, dass unter anderem eine Schule, die gemäß § 63 Abs. 4 NSchG besucht wird, als nächste Schule gilt.

Für den Beförderungs- oder Erstattungsanspruch gilt die in Ausübung des Wahlrechts nach § 63 Abs. 4 NSchG tatsächlich besuchte Schule auch dann als nächste Schule, wenn der Schulweg zu einer anderen (Ausweich-) Schule derselben Schulform mit demselben Bildungsgang im Einzelfall näher wäre. Zweckmäßigkeitserwägungen können nicht zu einer einschränkenden Definition der “nächsten Schule” in § 114 Abs. 3 NSchG führen. Dies gilt auch bei Wahl einer anerkannten Ersatzschule.

Die gegenteilige Rechtsauffassung, wonach § 114 Abs ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK