Rückforderung der Rechtsschutzversicherung wegen Täuschung?

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 27. Juli 2010 entschieden (Az.: I-20 U 203/09), dass ein Rechtsschutzversicherer bei einer Klage des Versicherten auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung selbst dann nicht leistungsfrei ist, wenn sich herausstellt, dass dieser den Personenversicherer bei Antragsaufnahme arglistig über seinen Gesundheitszustand getäuscht hat. Ein Rechtsschutzversicherer hatte geklagt, der vom beklagten Versicherten ca. 18.600,- Euro für gerichtliche und außergerichtliche Kosten zurückforderte. Im Zusammenhang mit einem Streit des Versicherten mit seinem Berufsunfähigkeits-Versicherer waren die o.g. Kosten entstanden. Im Jahr 2001 hatte der BU-Versicherer den abgeschlossenen Vertrag nach einem Leistungsfall im Jahr 2007 mit Erfolg wegen arglistiger Täuschung angefochten, da der Versicherte bei Antragsaufnahme versäumt hatte, eine Behandlung wegen Depressionen anzuzeigen. Der Rechtsschutzversicherer war der Ansicht, dass der Beklagte den Rechtsschutzfall schuldhaft herbeigeführt hatte, da er in Kenntnis des Rechtsschutzvertrags bei Beantragung der Berufsunfähigkeits-Versicherung bewusst falsche Angaben gemacht und so den Keim für den späteren Versicherungsfall gelegt hatte ...Zum vollständigen Artikel


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