Raubtierföderalismus am Beispiel der Kindergärten

Gegenwärtig wird im Bundestag ein Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP beraten, das eine – so der Titel – “Privilegierung des von Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätzen ausgehenden Kinderlärms” zum Ziel hat (BT-Drs. 17/4836; inhaltsgleich ein Gesetzentwurf der Bundesregierung: BR-Drs. 128/11). Das Gesetzesvorhaben ist übersichtlich: Seine einziger Inhalt ist die Einfügung eines Absatzes 1a in § 22 BImSchG:

(1a) Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, sind im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung. Bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen dürfen Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen werden.

Der Pressedienst des Bundestages berichtet, daß bei einer Expertenanhörung, die vorletzte Woche im Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit stattfand, das Gesetzesvorhaben weitgehend positiv aufgenommen wurde. Einigen Experten ging es allerdings nicht weit genug: Die Gesetzesänderung, mit der “Klagen von Anwohnern gegen Kinderlärm erschwert beziehungsweise verhindert werden und ein klares Zeichen für eine kinderfreundliche Gesellschaft gesetzt” werden soll, sollte ihnen zufolge gleich auf Jugendliche erstreckt werden.

Aber Moment mal – war da nicht etwas? Gab es nicht im Jahre 2006 eine Föderalismusreform, in der unter anderem die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes gerade auf diesem Gebiet eingeschränkt werden sollte? Gem. Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG in der neuen Fassung erstreckt sich die Bundeszuständigkeit auf

die Abfallwirtschaft, die Luftreinhaltung und die Lärmbekämpfung (ohne Schutz vor verhaltensbezogenem Lärm)

Regelungen über “verhaltensbezogenen Lärm” sind also nach neuem Recht der Lärmbekämpfung in Bundesregie entzogen ...

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