OLG München: sonntag.de - Kein Vorrang des Namensrechts

Das Oberlandesgericht München hat in einer aktuellen Entscheidung im Streit um die Domain sonntag.de nochmals klargestellt, dass Nachnamen keine bessere Rechtsposition gegenüber generischen Begriffen einnehmen, wenn es um Domains geht (Urteil vom 24.02.2011, Az.: 24 U 649/10). Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob die Domain genutzt wird…

Der Kläger, der den Nachnamen Sonntag trägt, sah vom Inhaber der Domain sonntag.de sein Namensrecht verletzt und klagte auf Freigabe der Domain. Das Landgericht Memmingen gab dem Kläger zunächst Recht, da der Beklagte die Domain nicht nutzte. Der Beklagte legte Berufung ein. Das nun zuständige Oberlandesgericht München wies die Klage ab.

Das OLG München ist der Ansicht, es gelte hier das Prioritätsprinzip und der Kläger habe keinen Anspruch aus dem Namensrecht gegen den Beklagten, da bereits keine Namensrechtsverletzung vorliege (§§ 12, 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1004 BGB).

Das Gericht sieht, dass mit Registrierung eines fremden Namens als Domain-Namen eine unberechtigte Namensanmaßung vorliegt. Das gelte freilich nur, wenn dabei der Träger des Namens über den Namen auch identifiziert wird und bei Nutzung durch einen Dritten eine Zuordnungsverwirrung entstehe ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK