LG Berlin: Einbindung von Facebooks „Gefällt-mir“ Button ist nicht wettbewerbswidrig

In einem Eilverfahren hat sich das Landgericht Berlin am 14.03.2011 (AZ: 91 O 25/11) als wohl erstes Gericht mit dem „Gefällt-mir“ Button von Facebook befasst. Ausgangspunkt war der Antrag eines Mitbewerbers auf Unterlassung der Einbindung des „Gefällt-mir“ Buttons in einen Online-Shop, mit der Begründung, die fehlende Unterrichtung über Art, Umfang und Zweck der durch Betätigen des Buttons erhobenen perzonenbezogenen Daten stelle einen Wettberwerbsverstoß dar.

Diesen Antrag wies das Gericht zurück, da die Nutzung des „Gefällt-mir“ Buttons ohne Hinweis auf eine mögliche Übermittlung von Nutzerdaten an Facebook nicht gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoße.

Verstoß gegen § 13 TMG?

Der Antragsteller rügte einen Verstoß gegen § 13 TMG, indem er vorbrachte, dass zumindest die Daten eingeloggter Facebook-Nutzer auch ohne Betätigung des Buttons, allein beim Besuch der Webseite des Antragsgegners an Facebook übertragen würden und verlangte einen entsprechenden Hinweis auf die Datenerhebung ...

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