Grundsätze der Reisekostenerstattung eines Zeugen verfassungswidrig

Das stellte das polnische Verfassungsgericht in einer Entscheidung vom 22.03.2011 fest. Die entsprechende Vorschrift, welche diese Grundsätze der Reisekostenerstattung eines Zeugen im Strafverfahren regelt (Art. 4 Abs. 1 des Dekrets über die Forderungen von Zeugen, Sachverständigen und Parteien eines Gerichtsverfahrens), ist mit Art. 64 Abs. 2 der polnischen Verfassung nicht vereinbar und tri ...Zum vollständigen Artikel


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