Furchtbare Juristen, Band 2: Augsburg

Heute will ich von einem unerträglichen Verfahren gegen den Augsburger Strafverteidiger Stephan Lucas berichten, welches sich derzeit vor dem Landgericht Augsburg ereignet. In dieses Verfahren bin ich glücklicherweise nicht involviert. Aber allein das, was ich durch die Berichterstattungen in den Medien sowie einer Stellungnahme seines Verteidigers Bockemühl anläßlich einer Fortbildungsveranstaltung weiß, bringt mich regelrecht zur Weißglut.

“Furchtbare Juristen”, eine Monographie von Ingo Müller, ist eine Pflichtlektüre für jeden Juristen. Thematisiert wird das Wirken der Justiz in der Zeit des Nationalsozialismus sowie in der Zeit vor 1933 (etwa wie mit Hitler selbst in Prozessen umgegangen wurde) und insbesondere der Umgang der bundesrepublikanischen Justiz mit den Justiztätern aus dem Nationalsozialismus. Man kann die sorgfältig recherchierten Schilderungen Müllers nur schwer ertragen und das gilt nicht nur für die Greuelurteile, die willfährige Richter in dieser schrecklichen Zeit getroffen haben. Nein, das gilt auch für den sanftmütigen Umgang mit den Tätern bei der vollkommen fehlgeschlagenen Aufarbeitung ab 1949. Es gibt zum Schutz vor Unrechtsurteilen zum die Straftat der Rechtsbeugung. Darunter fallen Richter, die -etwas verkürzt gesprochen- vorsätzlich unter Mißachtung der Gesetze und zum Nachteil einer Partei urteilen. Dieser Paragraph des Strafgesetzbuches kann eigentlich gestrichen werden. Er hat nämlich einen entscheidenden Denkfehler: Richter müssen über ihre Kollegen urteilen. Das gelang nach 1949 in keinster Weise. Wie bei Müller nachzulesen ist, wurden evidenteste und grausamste Rechtsverstöße nie geahndet. Täter wie Filbinger, dem späteren Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, die unrechte Todesurteile aussprachen und sogar noch gesetzeswidrig vollstrecken liessen, wurden nie zur Rechenschaft gezogen. Filbinger selbst wurde noch nicht einmal angeklagt ...

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