Die Gewährleistungsrechte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im klassischen Sinne findet sich neben Haftungsausschlüssen zumeist auch eine Mitteilung darüber, welche Gewährleistungsrechte bestehen, wenn die gelieferte Ware mangelhaft ist.

Dabei ist allerdings der Grundsatz zu beachten, dass auch nach den gesetzlichen Informationspflichten, welche der gewerbliche Anbieter gegenüber dem Verbraucher hat, kein Zwang besteht, über diese umfassend aufzuklären. Zwar schreibt Art 246 § 2 Abs. 1 Nr. 4 b) EGBGB vor, dass dem Verbraucher in Textform Informationen über die Gewährleistungsbedingungen mitzuteilen sind.

Dabei besteht die Pflicht zur umfassenden Aufklärung über die Sachmängelrechte nach herrschender Ansicht nur, wenn von den gesetzlichen Vorschriften abgewichen wird. Deshalb könnte man die Erläuterung der Gewährleistungsrechte mit dem Satz: „Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen.“ abtun.

Möchte man allerdings dem Verbraucher mitteilen, welche Rechte dieser im Einzelnen hat, ist insoweit die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu beachten, der hierzu ausführte, dass dann eine umfassende Aufklärung zu erfolgen hat. Leider ist es so, dass viele Onlinehändler dem nicht nachkommen, sondern vielmehr sich dann nur auf Einzelheiten beschränken.

Die Gewährleistungsrechte gliedern sich dabei in zwei Hauptpunkte. Einerseits den sogenannten modifizierten Erfüllungsanspruch, besser bekannt als den Nacherfüllungsanspruch ...

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