Bundesregierung beschließt Gesetzesentwurf zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG)

von Wiss. Mit. Sascha Lühr

Am 23.02.2011 hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen beschlossen. Das Gesetz soll den Sanierungsstandort Deutschland attraktiver und wettbewerbsfähiger machen. Welche Auswirkungen die geplanten Änderungen haben, soll nachfolgend dargestellt werden.

Das mit Einführung der Insolvenzordnung neben der gemeinschaftlichen Gläubigerbefriedigung verfolgte Ziel der frühzeitigen Sanierung insolvenzbedrohter Unternehmen wird nach heute vielfach vertretener Ansicht durch zahlreiche in der Insolvenzordnung manifestierte Hindernisse beschränkt. Der Gesetzesentwurf zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) soll dem entgegenwirken. Die geplanten Änderungen sollen vor allem zu einem stärkeren Einfluss der Gläubiger auf die Auswahl des Insolvenzverwalters, zum Ausbau und zur Straffung des Insolvenzplanverfahrens sowie zu einer Vereinfachung des Zugangs zur Eigenverwaltung führen. Verfahrensrechtlich soll eine größere Konzentration der Zuständigkeit der Insolvenzgerichte erfolgen.

Stärkerer Einfluss der Gläubiger auf die Auswahl des Insolvenzverwalters

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Insolvenzgerichte bereits nach Eingang eines Eröffnungsantrags einen vorläufigen Gläubigerausschuss einsetzen sollen, wenn das schuldnerische Unternehmen eine bestimmte Mindestgröße überschreitet. Diese bemisst sich nach der Bilanzsumme, den Umsatzerlösen und der Arbeitnehmerzahl des Unternehmens. Beschlüsse des vorläufigen Gläubigerausschusses hinsichtlich der Anforderungen, welche bei der Auswahl des Insolvenzverwalters zu beachten sind, sollen für das Insolvenzgericht bindend sein. Für den Fall, dass sich der vorläufige Gläubigerausschuss einstimmig für einen bestimmten Insolvenzverwalter ausspricht, hat das Insolvenzgericht diesen zu ernennen, es sei denn, es fehlt dem gewählten Insolvenzverwalter an Sachkunde oder an Unabhängigkeit ...

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