Auswertung zu einem Brandstiftungsfall

Die Solidaritäts-Gruppe für den verurteilten Aktivisten Thomas hat jetzt eine Auswertung zu seinem Prozess veröffentlicht. Darunter ist auch ein recht langer Absatz über das harte Vorgehen der Ermittlungsbehörden im Rahmen der Personenüberwachung.

Bereits für 2009 gibt es Hinweise darauf, dass Thomas in irgendeiner Weise in den Fokus der Repressionsorgane geraten war. Andeutungen von Zivilbeamten auf Demonstrationen sowie einige seltsame Aktivitäten, die damals scheinbar nicht ernst genug genommen wurden. Im Jahr 2010 kam es dann immer wieder zu scheinbar stichprobenartigen Observationen, die dann ab Mai 2010 zu weiteren länger andauernden Observationen führten. Im Juni 2010 begann dann die gezielte Videoüberwachung von Thomas Wohnung, zunächst ohne richterlichen Beschluss. Seit dem wurde die Wohnung und die Straße Tag und Nacht von mehreren versteckten Video­kameras überwacht für die allem Anschein nach extra mehrere Wohnun­gen angemietet worden waren. Desweiteren war ein halbes Dutzend co­dierter Beamter zur Observation von Thomas abgestellt worden, die dann im Verfahren neben den Videoaufnahmen als Hauptbelastungszeugen auf­getreten wären. Die codierten Beamten hätten dann im Verfahren wohl nicht mal vor Gericht aussagen müssen, sondern lediglich ihre schriftlichen Aussagen wären verlesen worden. Hinzu kommt noch eine umfassende Überwachung und Auswertung von Mobilfunkzellen für den Bereich in dem sich Thomas Wohnung befindet, zuständig war ...

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