Aussage ./. Aussage oder Befangenheit ???

Dem Mandanten wird ein Rotlichtverstoß mit einem LKW vorgeworfen. Er ist sich hingegen sicher, mit der Zugmaschine noch bei „gelb" die Haltelinie überquert zu haben, die Ampel könne dann allerdings auf „rot" gesprungen sein, als der Auflieger folgte.

Das übliche Prozedere: Anhörung, Einspruch mit o.a. Begründung (interessiert die Bußgeldstelle sowieso nicht), Abgabe an das Amtsgericht. Der Bußgeldrichter fragt telefonisch an, was denn das Ziel des Einspruchs sei.

Mein Hinweis auf die o.a. Einlassung lässt er nicht gelten: Er könne sich vorstellen, was der (ihm als zuverlässig bekannte, natüüürlich) Polizeibeamte sagen werde. Auch mein Hinweis, dann stünde Aussage ./. Aussage und es gäbe keinen Erfahrungssatz dahingehend, dass Aussagen von Polizeibeamten „richtiger" seien, berührt in nicht sonderlich:

Wäre es nicht so gewesen, hätte der Polizeibeamte die Anzeige nicht geschrieben ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK