2E_1/2009: Genugtuungsprozess gütlich erledigt

Das Staatshaftungsverfahren, das Altbundesrat Blocher am 15. Mai 2009 im Zusammenhang mit der Medienorientierung der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats vom 5. September 2007 bezüglich der "Holenweger"-Papiere (Flipcharts/H-Plan) eingeleitet hat, ist unter Mitwirkung einer Delegation des Bundesgerichts im Rahmen eines Vergleichs erledigt worden. Der zuständige Instruktionsrichter konnte das Verfahren am 23. März 2011 abschreiben. Altbundesrat Blocher und die Schweizerische Eidgenossenschaft haben sich im Rahmen des bundesgerichtlichen Verfahrens auf folgende Regelung des Rechtsstreits geeinigt:
"Die Schweizerische Eidgenossenschaft erklärt, dass es den Vertretern der GPK-N, der Subkommission EJPD/BK und der Bundesanwaltschaft nie darum ging, den damaligen Bundesrat Dr. Christoph Blocher im Zusammenhang mit der erfolgten Medieninformation der GPK-N vom 5. September 2007 über die sogenannten Holenweger-Dokumente (Flipcharts/H-Plan) eines Komplotts zur Destabilisierung der Bundesanwaltschaft zu bezichtigen. Sollte ein anderer Eindruck in der Öffentlichkeit entstanden sein, würde die Schweizerische Eidgenossenschaft dies bedauern. Gestützt auf diese Erklärung zieht Herr Dr. Blocher seine Klage zurück".
Am 26. Juni 2006 hatte die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) ihre Subkommission EJPD/BK beauftragt, verschiedene Untersuchungsberichte zur Bundesanwaltschaft und den übrigen Strafverfolgungsbehörden des Bundes zu behandeln und bei Bedarf weitere Abklärungen vorzunehmen. Am 5 ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK