Zusammensetzung eines gemeindlichen Schulausschusses

Bedienstete einer Kommune können nicht Mitglieder eines bei ihr gebildeten Schulausschusses werden.

Die Regelungen über die Zusammensetzung kommunaler Schulausschüsse in § 110 NSchG sind nicht abschließend.

Berufungshindernisse nach §§ 47 Abs. 7 Satz 1 NLO, 51 Abs. 7 Satz 1 NGO betreffen die personelle Zusammensetzung beratender Ausschüsse der Räte der Gemeinden und der Kreistage. Sie stellen deshalb keine Verfahrensregelungen über die Berufung der Mitglieder dieser Ausschüsse dar.

Die Berufungsverfahrensverordnung kann nach § 110 Abs. 4 Satz 3 NSchG allein das Verfahren über die Berufung der Mitglieder kommunaler Schulausschüsse regeln; sie kann deshalb nicht (wirksam) die Zusammensetzung kommunaler Schulausschüsse bestimmen ...

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