Voraussetzungen für die Wiedergestattung einer Tierhaltung

Nach § 16a Satz 2 Nr. 3 Hs. 2 TierSchG ist demjenigen, dem früher ein Tierhaltungsverbot auferlegt worden ist, das Halten oder Betreuen von Tieren wieder zu gestatten, wenn der Grund für die Annahme weiterer Zuwiderhandlungen entfallen ist. Liegen die Voraussetzungen dieser Vorschrift vor, so hat der Betroffene einen Anspruch auf die Wiedergestattung; der Behörde ist kein Ermessen eingeräumt.

Die Prüfung, ob der Grund für die Annahme weiterer Zuwiderhandlungen entfallen ist, muss sich auf die Frage richten, ob sich die Basis für die im Rahmen der Verhängung des Haltungs- und Betreuungsverbots getroffene Prognose zwischenzeitlich zugunsten des Klägers verändert hat. Die hierfür erforderliche Betrachtung muss daher die Verhältnisse in den Blick nehmen, die zur Verhängung des Tierhaltungsverbots geführt haben.

Die Wiedergestattung einer Tierhaltung oder -betreuung, die wegen zahlreicher über einen langen Zeitraum begangener tierschutzrechtlicher Verstöße untersagt worden war, setzt die Feststellung eines individuellen Lernprozesses des Betroffenen voraus, der zu einem Umdenken hinsichtlich seines Verhaltens gegenüber potenziell zu haltenden bzw. zu betreuenden Tieren geführt hat.

Angesichts der in der Vergangenheit begangenen Verstöße wäre es erforderlich gewesen, im Rahmen des Antrags auf Wiedergestattung des Haltens und Betreuens von Schafen bzw. im vorliegenden gerichtlichen Verfahren die Umstände darzulegen, aus denen ein individueller Lernprozess vonstatten gegangen sein kann und eine „Läuterung“ im Verhalten des Klägers gegenüber potenziell zu haltenden Tieren ersichtlich wird. Hinsichtlich der Maßstäbe für die Glaubhaftmachung kann dabei auf vergleichbare Regelungsinhalte in anderen Rechtsmaterien abgestellt werden, etwa in § 35 Abs. 6 der Gewerbeordnung bzw. im Einbürgerungsrecht. Dementsprechend genügt ein bloßes äußeres – zeitweiliges oder situationsbedingtes – Unterlassen der früheren Handlungsweise nicht ...

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